Fir d’Mënschen an Europa

Die CSV steht für Europa. Ein Europa der Wahrung der Grundrechte und der Menschenrechte. Ein Europa, das hält, was es verspricht. Ein Europa, das für seine Bürgerinnen und Bürger den besten Schutz in einer zunehmend globalisierten Welt darstellt. Ein Europa, das aber auch mit neuem Selbstbewusstsein die positiven Chancen der Globalisierung wahrnimmt und sich international stärker behauptet. Ein Europa, das den Menschen dient, und nicht finanziellen Interessen. Ein Europa, dessen Institutionen optimal funktionieren und dessen Politiken wirklich greifen, nach innen und nach aussen.

Das Wahlprogramm der CSV ist überschrieben: Fir d’Mënschen an Europa. Es ist ein Programm für uns alle, für die Europa einen konkreten und persönlich nachvollziehbaren Mehrwert in ihrem täglichen Leben bedeutet. Es ist ein Programm für Europa, für eine besser funktionierende und wirksamer gestaltende Europäische Union. Es ist ein Programm für die Menschen in Europa, mit dem wir gemeinsam eine Union aufbauen können, die sich im globalen Wettbewerb behaupten und ihre Interessen und Standpunkte, Werte und Prinzipien in der Welt verteidigen kann. Für dieses Europa des Mehrwerts und der Resultate steht die CSV.

Fir d’Mënschen…

Damit die Menschen Europa positiv empfinden, muss es Ihr tägliches Leben spürbar verbessern. Deshalb muss die Europäische Union, auch wenn sie in einigen grundlegenden Bereichen nicht alleine oder nur begrenzt politisch zuständig ist, sich konkret um die Anliegen der Menschen kümmern. Wirtschaftliche Entwicklung darf kein Selbstzweck sein und die EU muss weiterhin für die bestmögliche soziale Absicherung stehen, für eine soziale Sicherheit, wie sie nirgendwo sonst auf der Welt garantiert wird. Sie muss für ein Arbeitsrecht stehen, das die Menschen schützt und ihnen in ihrem Leben Planungssicherheit gibt.

Die Europäer werden in Zukunft innerhalb der Union mobiler sein. Arbeitsmobilität gehört dabei genauso unterstützt, wie jene von Schülern, Studenten, Lehrern und Professoren, Forschern und Künstlern. Initiativen wie die kostenfreie Interrail-Karte für junge Menschen fördern das Kennenlernen anderer Teile unseres Kontinents. Die existierenden Austauschprogramme für Studierende haben sich über eine lange Zeit bewährt. Mehr Arbeitsmobilität wird es jedoch nur auf der Grundlage europäischer Sozialversicherungselemente geben. Nicht nur die theoretische Berechnung, sondern auch die Ausbezahlung einer Rente, deren Anspruch in verschiedenen Mitgliedstaaten entstanden ist, muss ein funktionierender Automatismus werden. Ein- und Ausstieg aus den jeweiligen nationalen Sozialversicherungssystemen bedürfen einer spürbaren Vereinfachung. Natürlich ist es für uns selbstverständlich, dass in jedem europäischen Land ein den dortigen Lebenskosten angepasster Mindestlohn existiert.

Die CSV steht gleichermassen zu den vier Freiheiten des Binnenmarktes. Vor allem die Bewegungsfreiheit der Menschen in Europa steht zurzeit unter Druck. Für uns ist die Einschränkung der Freizügigkeit keine Option.

Für die CSV bleibt die Vervollständigung der sozialen Dimension Europas eine Priorität. Wir werden uns sehr aktiv darum kümmern, dass die realen Armuts- und Präkaritätsrisiken, denen vor allem junge und ältere Menschen ausgesetzt sind, gemindert werden. Armut ist im Europa des 21. Jahrhunderts unerträglich. Europäische sozialpolitische Ansätze werden zu ihrer Bekämpfung beitragen.Wir werden aktiv an der europäischen Säule sozialer Rechte mitbauen. Damit deren Grundsätze Wirklichkeit werden.

Der europäische Binnenmarkt muss für die in Luxemburg lebenden Menschen vollumfänglich Realität werden. Dazu gehört, dass wir bei Produktimporten die Konzessionsbindung an andere Staaten abschaffen. Im Bereich der Kommunikation muss das mehrkostenfreie Roaming auch bei Datenübertragung generalisiert werden. Geoblocking sowie geografische Einschränkungen bei online bestellten Dienstleistungen oder Waren und deren Lieferung gehören vollständig abgeschafft. Kreativität im digitalen Binnenmarkt muss geschützt und entlohnt werden, ohne dass mit Uploadfiltern und anderen Eingriffen in das aktuelle Funktionieren des Internets die Ausdrucksfreiheit eingeschränkt wird.

Ausdrucksfreiheit ist auch eine Frage der Partizipation. Die Unionsbürgerschaft ermöglicht Unionsbürgern die Teilnahme an Lokal- und Europawahlen. Darüber hinaus muss ihre Teilnahme am öffentlichen Leben vereinfacht und intensiver werden. Dies wird zu einer europäischeren Artikulierung der öffentlichen Meinungen beitragen und dazu, dass Unionsbürger sich überall in der Union als vollwertige Bürger empfinden.

Die europäische Union muss bei wesentlichen Zukunftsthemen voran gehen.

Europa ist Vorreiter in der Klimapolitik. Das muss so bleiben. Die Emissionsziele, die wir uns gesetzt haben, müssen fristgerecht erreicht werden – doch auch dann passiert wahrscheinlich noch immer nicht schnell genug, um den Anstieg der Temperaturen drastisch zu begrenzen. Dieser Umstand sollte Anreiz für Europa sein, innovativ seine Wirtschaftslogik umzustellen. Mehr Elektromobilität bedeutet einen Fortschritt, jedoch nicht die definitive Lösung. Der Aufbau einer regelrechten Wasserstoffwirtschaft könnte eine Spur sein, um Kohlenstoffemissionen schneller und spürbarer zu senken. Im Zusammenspiel mit Wind- und Sonnenenergie könnte unser Kontinent zügig den Umstieg auf insgesamt erneuerbare Energie schaffen – vorausgesetzt, wir schaffen nicht nur die Produktion solcher Energie, sondern auch deren Transport hin zu den Verbrauchern in ganz Europa. Energienetze modernisieren und Konnektivität auch zu den Nachbarregionen herstellen ist ein Gebot der Stunde.

Europa kann und muss ein globales Kompetenz- und Exzellenzzentrum in der Krebsforschung und Krebsbekämpfung so wie der medizinischen Forschung allgemein werden. Die Europäer müssen sich intensiv mit dem Entstehen von künstlichen Intelligenzen beschäftigen und diese in hohe ethische Standards einbetten. Die hierfür benötigten Investitionen müssen in der Haushaltsplanungsperiode 2021-2027 bereitstehen.

Die Europäische Union ist es sich selbst – nach langen Jahren mit entsprechender Zielformulierung – und vor allem ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass ein großer Investitionsplan für transeuropäische Transportnetze aufgelegt wird, vor allem für den Ausbau und die technische Angleichung der Bahnnetze. Diese müssen schnellere und verlässlichere Bewegungen von Menschen und Gütern in ganz Europa ermöglichen. Ein solcher Plan ist auch ein Gebot der Nachhaltigkeit und passt zum klimapolitischen Anspruch der Europäischen Union.

Europa muss jener Kontinent sein und bleiben, auf dem die Versorgung der Menschen mit Wasser, Strom und Wärme öffentlich sichergestellt und überwacht wird. Jeder Mensch muss sich den Zugang zu diesen Gütern leisten können. Es darf keine Privatisierung der Wasserversorgung geben.

Wir unterstützen den von der Europäischen Kommission beschlossenen Investitionsplan für digitale Strukturen, in dem vorgesehen ist, dass bis zum Jahr 2022 jede Gemeinde in Europa ihren Bürgern auf öffentlichen Plätzen „free WiFi“ zur Verfügung stellen soll.

Europa funktioniert auch und oft besonders gut im Kleinen. Unsere Großregion ist ein natürlicher Raum des Austauschs und der Zusammenarbeit, die grenzüberschreitend funktionieren. Oft sind die Gemeinden hier länderübergreifend wichtige Akteure, und die Bürgerinnen und Bürger beiderseits der Grenze erleben Europa im Rahmen gemeinsamer Initiativen und Aktivitäten. Diese konkrete Nähe Europas ist wichtig. Wir wollen optimalen Nutzen aus der Großregion und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ziehen. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Schaffung einer großregionalen Arbeitsmarktagentur sowie auf einer verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Gewerbeaufsicht (ITM) legen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die neue Europäische Arbeitsbehörde die Kompetenzen und Mittel erhält, um dafür zu sorgen, dass geltende Sozial- und Arbeitsmarktregeln von allen Arbeitnehmern in Europa eingefordert werden können.

In der gesamten Europäischen Union ist Kultur ein Faktor unseres Lebens, der Menschen zusammenbringt und gegenseitiges Verständnis fördert. Europa muss daher in kulturelle Leistungen und Veranstaltungen investieren, in der Musik, in der darstellenden Kunst, in Kino- und Theaterproduktionen sowie auch in der Literatur. Erlebbare europäische Kultur vermittelt den Menschen die Vitalität und die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Identität mit ihren vielfältigen Kulturen.

Wir wollen den neuen nationalen Feiertag des 9. Mai mit europäischem Inhalt ausfüllen. Der 9. Mai soll zu einem Volksfest der Einheit in Vielfalt werden und zur Stärkung der europäischen Identität beitragen. Darüber hinaus soll die EU-Erfolgsgeschichte allen Kindern und Jugendlichen Europas in einem europaweiten Kurs spielerisch neu vermittelt werden. Denn eine gemeinsame Identität braucht eine gemeinsame Erzählung.

Der Stellenwert der EU soll in der Schulbildung erhöht werden. Daher ist es wichtig, das Projekt „Botschafterschule des Europäischen Parlaments“ zu erweitern.

Wir wollen ein Europa der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen (Design for all) und möchten deren Teilhabe in allen Lebensbereichen fördern. Barrieren jeglicher Art, die ein autonomes und selbstbestimmtes Leben erschweren, müssen abgebaut werden. Privatwirtschaftliche Anbieter von Waren und Dienstleistungen stehen hier genauso in der Verantwortung wie die öffentliche Hand.

Millionen von Europäern engagieren sich in der Gesellschaft, sind ehrenamtlich aktiv in Sport, Kultur, in der Entwicklungszusammenarbeit, bei Feuerwehr und Zivilschutz, in den unzähligen Jugendorganisationen und europäischen Bewegungen. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement muss gewürdigt und stärker anerkannt werden, auch dadurch, dass die europäische Politik die Anliegen, Anregungen und Forderungen der Zivilgesellschaft ernst nimmt und sie soweit möglich in die Politikgestaltung integriert. Die europäische Bürgergesellschaft ist eine wesentliche Facette der europäischen Realität.

…a fir Europa

Die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen eine optimal funktionierende und funktionsfähige Europäische Union. Sie wollen auch eine Union, die ihre Ansprüche umsetzt und ihre Ziele erreicht. Seit langem hat sich die EU dazu engagiert, eine Kapitalmarktunion zu schaffen, eine Bankenunion, eine Energieunion. Diese müssen endlich Realität werden. Der Kohärenz und Sichtbarkeit der europäischen Entscheidungen wäre geholfen, wenn der Präsident der Europäischen Kommission, der vom Europäischen Parlament gewählt wird, gleichzeitig Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs wäre.

Damit die EU ihren Ansprüchen gerecht werden und ihre strategischen Pläne erfüllen kann, braucht sie einen Haushalt, der den wirklichen Bedürfnissen entspricht. Der europäische Haushalt, der heute knapp einen Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung der Union ausmacht, muss graduell erhöht werden. Hierfür werden – wie vom Vertrag ohnehin vorgesehen – eigene Ressourcen in Form europäischer Steuern gebraucht. Diese können beispielsweise auf digitalen Transaktionen und auf CO2 intensiven Produkten erhoben werden. Im Zeitalter der globalen Klimabewegung ist auch eine europäische Steuer auf Flügen und Schiffsverkehr durchaus vorstellbar.

Die Steuerpolitik liegt jedoch in der Kompetenz des Nationalstaats und muss dies auch bleiben. Wir halten hier an der Einstimmigkeit fest.

Die europäischen Gesetzgeber müssen zu einer Form der Gesetzgebung finden, die fördert, nicht überfordert. Gesetzgebung, vor allem europäische, muss von den Menschen als sinnvoll und notwendig empfunden werden, und nicht, wie leider zu oft der Fall, als Drangsalierung und Schikane. Zukünftige Gesetzgebungen müssen intensiv darauf geprüft werden, ob sie im Alltag der Menschen und der Betriebe wirklich umsetzbar sind. Wir wollen Bürokratie abbauen und Lebensqualität verbessern. Dazu gehört auch, dass Gesetze keine politischen Absichtserklärungen sind, sondern rechtliche Regeln, die auch als solche wirksam und anwendbar sein müssen.

Damit Europa liefern kann, muss es effizienter werden. Wir stehen für ein entscheidungsfähigeres Europa mit weniger Bürokratie.

Wir wollen mehr europäische Außenpolitik. Dazu gehört auch europäische Verteidigungspolitik. Die Europäische Union ist noch immer mehr ein « global payer » als ein « global player » - das soll sich ändern. Europa muss in der Welt erkennbarer und wirksamer werden – besonders, wenn wesentliche europäische Interessen auf dem Spiel stehen. Europa muss aussenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen. Im Spiel der Grossmächte muss es energischer für seine Interessen eintreten. Besonders, aber nicht nur gegenüber Grossmächten wie China, Russland und auch den Vereinigten Staaten von Amerika. Gleichwohl bekennen wir uns auch in schwierigen Zeiten zur transatlantischen Allianz und zur westlichen Wertegemeinschaft. Sie bleiben auch in Zukunft Garanten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Für unsere Sicherheit sind wir in erster Linie selbst verantwortlich. Europa muss verteidigungsfähig werden, auch ohne die Unterstützung anderer NATO-Partner. Deshalb sind wir für die schrittweise Schaffung einer europäischen Verteidigungsidentität mit einer Reihe gemeinsamer Strukturen und Politiken. Das Ziel der europäischen Verteidigungsinitiative ist nicht eine einheitliche europäische Armee, sondern ein einsetzbarer Verbund europäischer Streitkräfte, die gemeinsam operieren können. Dieser Verbund soll zu einem ergänzenden EU-Pfeiler auf Augenhöhe innerhalb der NATO heranwachsen. Unverzichtbar bleibt dabei eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik. Der Aufbau eines neuen Sicherheitsapparates schlieβt den Schutz vor Cyberangriffen mit ein.

Sicherheit muss vor allem innerhalb unserer Union gewährleistet sein. Sie muss auch als solche empfunden werden, damit die Menschen an das schützende Europa glauben können. Den populistischen Auswüchsen, die Sicherheit auf Kosten der Freiheit anpreisen, erteilen wir eine klare Absage: Sicherheit ohne Freiheit und Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht. Die europäischen Sicherheitsakteure müssen weiter gestärkt werden: EUROPOL, EUROJUST, das Schengen-Informationssystem. Des Weiteren muss die neue Institution der Europäischen Staatsanwaltschaft operationell werden und die notwendigen Kompetenzen bei der Terrorbekämpfung erhalten. Vor allem ist die Kommunikation und Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden drastisch zu verbessern. Es darf nicht mehr passieren, dass jemand, der in einem Mitgliedstaat bereits straffällig war, ungehindert in ein anderes Mitgliedsland einreist und dort wieder Straftaten begeht.

Der Schutz unserer gemeinsamen europäischen Außengrenzen ist ein zentrales Anliegen. Deshalb müssen der europäische Grenzschutz und die Küstenwache deutlich ausgebaut werden. Die inneren Grenzen des Schengen-Raumes sollten nur in Ausnahmefällen, wie bei sicherheitsmäβig kritischen Großveranstaltungen, kontrolliert werden. Dass jedoch jahrelang an einigen wenigen Grenzübergängen zwischen Mitgliedsstaaten Kontrollen regelrecht inszeniert werden, die keinerlei Nutzen jenseits der Symbolik besitzen, ist im Schengen-Raum nicht akzeptabel.

Europa ist ein Kontinent der Einwanderung. Er war auch bereits ein Kontinent der Auswanderung, als Menschen aus Europa vor Armut und Perspektivlosigkeit flüchteten. Das ist heute umgekehrt: Europa ist ein attraktiver Ort für Menschen, denen es schlecht geht, die verfolgt sind und Angst um Leib und Leben haben müssen. Das liegt an unseren Werten und menschlichen Standards, und auch wenn wir nicht das Leid der Welt in Europa aufnehmen können: es gehört sich für die Europäische Union, für unsere offene europäische Gesellschaft, Einwanderung gesteuert aufzunehmen. Nicht nur im Falle von Asylbewerbern. Deshalb müssen wir Wege der legalen Einwanderung beschreiben: für Studenten im Rahmen von Erasmus Plus, aber auch für junge Handwerker im Rahmen eines neuen Austauschprogramms, oder für qualifizierte Arbeiter, die sich in Europa bewähren wollen. Eine begrenzte Anzahl von Menschen, die in unserer Gesellschaft einen positiven Beitrag leisten können und wollen, sollten in die Lage versetzt werden, legal in die EU einzureisen. Unser Europa ist keine Festung, sondern eine Rechtsgemeinschaft.

Leider ist das Migrationsphänomen, wie wir es heute vor allem am Mittelmeer erleben, auch ein Geschäft. Ein kriminelles Geschäft mit den Ängsten und Hoffnungen, mit den Erwartungen und Träumen armer Menschen. Zur Steuerung der Einwanderung, die absolut notwendig ist, gehört auch, den Schleppern, diesen modernen Menschenhändlern, definitiv das Handwerk zu legen. Ihre Netzwerke müssen zerstört, ihre Finanzverbindungen gekappt werden. Die EU steht hier weiterhin in der Verantwortung.

Wer nach Europa einwandert, aus einem anderen Kulturkreis, muss in Europa integriert werden und sich integrieren. Europa ist nicht nur ein Kontinent der Hoffnung und Zuflucht für viele Menschen, sondern beruft sich auf die Menschenwürde und die Menschenrechte. Die Menschen, die nach Europa einwandern, müssen unsere Lebensweise, unsere Werte, Prinzipien und Normen verstehen und akzeptieren. Dies geht nur, wenn man es will. Wer das nicht will, wer mit unserer Verfassungs- und Rechtsordnung, mit der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, nicht klarkommt, der darf nicht bleiben. Europa ist europäischen Werten verpflichtet und funktioniert nach europäischen Regeln. Das muss jeder verinnerlichen, der nach Europa ziehen will.

Zu den europäischen Werten zählt auch Solidarität. Sowohl nach aussen als auch nach innen. Gerade in Fragen der Migration braucht die Europäische Union mehr Solidarität nach innen. Vor allem mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten.

Die Politik in Europa muss zusammen mit unseren muslimischen Mitbürgern deutlich machen, dass der Islam mit europäischer Verfassungs- und Sozialordnung absolut kompatibel ist. Die EU und ihre Mitgliedstaaten, in denen über 20 Millionen Moslems leben und ihren Beitrag zum guten Funktionieren unserer Gesellschaften leisten, haben ein Interesse daran, dass ein toleranter, integrierter, europäischer Islam in Europa entsteht. Dazu gehört die Ausbildung von Imamen in Europa, die in Zusammenarbeit mit spezialisierten Hochschulen der islamischen Welt durchgeführt werden kann.

Der Rechtsstaat ist eine europäische Erfindung. Wir wollen ihn, auch innerhalb der Europäischen Union, vor Angriffen und vor der Aushöhlung durch populistische Parteien schützen. Die EU muss sich schnell einen wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit geben, der auch Sanktionen beinhaltet. Wer allgemeingültige Regeln und Normen durch staatliche Willkür ersetzen will, wer die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt und das Funktionieren der demokratischen Institutionen gefährdet, muss damit rechnen, sanktioniert zu werden. Hier sind wir resolut für die Konditionierung von Unterstützungszahlungen aus den Strukturfonds an rechtsstaatliche Verlässlichkeit.

Fir d’Mënschen an Europa

Die Europäische Union zählt heute gut 500 Millionen Einwohner. Damit fügen wir Europäer uns in eine wachsende Gesamtbevölkerung unseres Planeten ein, die sich in Richtung von 8 Milliarden Menschen entwickelt. Viele von ihnen leben in aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China, Indien, Indonesien, Brasilien, Russland, der Türkei…und morgen Südafrika, Nigeria, Äthiopien. Der globale Konkurrenzdruck auf Europa nimmt stetig zu. Unsere besten Interessen wissen nur wir selbst zu verteidigen.

Dazu muss unser Verständnis von Konkurrenzrecht dringend überdacht und neu auf die relevanten Märkte ausgerichtet werden. Es macht schlicht keinen Sinn, Fusionen von zwei oder mehreren Schwergewichten einer Branche nach aktuellem Konkurrenzrecht zu verbieten und damit zu verhindern, dass ein europäischer « champion » entsteht, der bei Schnellzugnetzen gegen die globalen Wettbewerber erstmals eine Gewinnerposition erworben hätte. Wettbewerb findet heute nicht mehr zwischen europäischen Staaten und Betrieben statt, sondern zwischen diesen und ihren Konkurrenten auf anderen Kontinenten. Dieser Konkurrenz müssen wir vereint gegenübertreten.

Die Globalisierung ist eine Realität, wir müssen uns in ihr zurechtfinden. Als überzeugte Multilateralisten glauben wir an freien und fairen Handel und den Planeten umspannende Organisationen, wie die Welthandelsorganisation, um die Beziehungen zwischen Ländern und Organisationen wie der Europäischen Union zu strukturieren. Diese sind allerdings reformbedürftig: das eigenmächtige Vorgehen vieler groβer Akteure des globalen Handels macht eine Neuorganisation internationaler Strukturen im Sinne von größerer Effizienz und auch einschneidenderen Zuständigkeiten notwendig. Handelsabkommen zwischen der EU und anderen Wirtschaftsmächten sind der Regulator der Globalisierung.

Es muss die Ambition der Europäischen Union sein, unsere Standards weiterhin zu erhalten und global durchzusetzen. Das funktioniert nur, wenn die europäischen Standards von internationalen Organisationen übernommen werden. Zu diesen Standards gehört eine gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten in Handelsfragen. Diese sind von einem multilateralen Gericht beizulegen, und nicht durch Schiedsgerichte in privater Hand, die politische Entscheidungen infrage stellen könnten. Ein wesentlicher Teil der europäischen Standards sind Umwelt- und Sozialstandards.

Wir müssen die Menschen in Europa vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung schützen. Dazu gehört eine rigorose Anwendung des Prinzips der Reziprozität: wir dürfen keinem Land mehr Marktzugang in Europa gewähren, als wir umgekehrt in diesem Land erhalten. Es geht nicht an, dass chinesische Firmen in Europa Infrastrukturen errichten, die mit europäischen Geldern finanziert werden – während gleichzeitig kein europäisches Unternehmen vergleichbaren Zugang in China hat.

Generell ist es inakzeptabel, dass außereuropäische Unternehmen die strategische Infrastruktur Europas untergraben. Der unkontrollierte Ausverkauf von Häfen und Flughäfen an chinesische und andere Akteure muss aufhören. Wo unsere Sicherheit auf dem Spiel steht, müssen die Europäer selber ran. Jene Innovationskraft und jenen Pioniergeist, der dazu notwendig ist, haben Europäer über lange Jahrhunderte besessen. Es besteht kein Grund dazu, ihn heute aufzugeben. Europa muss sich die Mittel geben, vor allem die finanziellen, unsere eigene Höchstleistung in Forschung und Entwicklung aufzubauen, in allen Bereichen. Gerade in der Digitalwirtschaft müssen Europäer es schaffen, zu den großen Akteuren der anderen Kontinente aufzuschließen. Wir brauchen ein Europa der Forscher. Ein großer europäischer Digitalplan ist dringend geboten, um uns für die Gestaltung der Kommunikation und der Wirtschaft von morgen auf uns selber verlassen zu können.

Digitale Wirtschaft birgt enorme Chancen für Innovation und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Bestehende in klassischeren Bereichen können jedoch gleichzeitig gefährdet sein. Es ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Großen des Internets endlich angemessene Steuern an die Europäische Union entrichten, die dem europäischen Haushalt zugeführt werden müssen und dort beispielsweise der Speisung des Globalisierungsanpassungsfonds dienen. Dieser Fonds hilft Betrieben und ihren Mitarbeitern, die im Zuge der Globalisierung ihre Stellung am Markt verloren haben. Er erlaubt es Menschen, sich im Leben neu zu orientieren, finanziert ihre berufliche Neuaufstellung. Eine europäische Digitalsteuer ist eine der Dringlichkeiten des nächsten Parlamentsmandats.

Die europäische Wirtschaft braucht auch in Zukunft nachhaltiges und qualitatives Wachstum. Wir wollen auf den Erfolgen der Investitionsoffensive für Europa, dem sogenannten Juncker-Plan, weiter aufbauen. Denn unser Ziel bleibt auch in Europa die Vollbeschäftigung im Rahmen einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen wollen wir verstärkt unterstützen.

Daneben muss der einheitliche, europaweite Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Rechte in der fortschreitenden Digitalisierung gewährleistet bleiben. So ist das „Recht auf Abschalten“ nach Feierabend, d.h, dass Arbeitnehmer nicht ständig und überall erreichbar sein müssen, zu garantieren.

Globalisierung hat auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Wir wollen in Europa eine Landwirtschaft, die Qualität und Sicherheit unserer Lebensmittel garantiert, und die in unsere Zeit und Gesellschaft passt. Die europäische Agrarpolitik muss vereinfacht werden, um dem hohen Ernährungsbewusstsein der europäischen Bürger Rechnung zu tragen. Die Landwirte und Winzer nehmen eine erhebliche Rolle in den Bereichen Klima-, Arten- und Wasserschutz ein. Diese Leistungen für die Allgemeinheit werden nur bedingt vom Markt kompensiert. Um die ambitiösen Ziele zu erreichen, bei gleicher Lebensmittelproduktion, braucht es starke Investitionen in öffentliche Forschung, Wissensvermittlung, sowie Kompensationszahlungen im Rahmen der ländlichen Entwicklung. Junglandwirten soll in dieser Strategie ein besonderes Augenmerk gelten. In diesem Sinne werden auch in Zukunft ausreichend Finanzmittel benötigt, um den genannten Herausforderungen gerecht zu werden. Europa braucht höhere Zölle auf dem Import von Nahrungsmitteln, die ebenfalls bei uns hergestellt werden, die wegen Lohndifferenzen und anderen Produktionsstandards allerdings bei uns zwangsläufig teurer sind. Die unlautere Konkurrenz am Lebensmittelmarkt muss eingeschränkt werden. Wir halten bei der Produktion von Lebensmitteln überzeugt am Vorsorgeprinzip fest.

Zu nachhaltiger Politik gehören natürlich an vorderer Stelle Umwelt- und Artenschutz. Diese müssen auf der Prioritätenliste der nächsten fünf Jahre einen der oberen Plätze einnehmen. Auch der Tierschutz, z.B. durch strengere Regeln beim Tiertransport und die Förderung regionaler und lokaler Schlachthäuser gehören dazu. Das Konsumverhalten muss sich nicht nur in Europa weiter ändern. Die Vermüllung der Ozeane muss gestoppt werden, die Luftverschmutzung in Ballungsräumen drastisch reduziert. Unsere Lebensgrundlagen besitzen wir nur einmal. Sie zu zerstören ist keine Option.

Unser afrikanischer Nachbarkontinent entwickelt sich rasant weiter – vor allem demografisch. Die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika hält meistens mit jener der Bevölkerung nicht mit. Dabei brauchen afrikanische Staaten dringend Unterstützung beim Aufbau wirtschaftlicher und staatlicher Strukturen, die eine normative Wirkung entfalten können. Gebraucht wird eine Formalisierung der Wirtschaft und ihrer Transaktionen, was ein funktionierendes – wahrscheinlich mobiles – Banksystem voraussetzt. Nur dann können in ausreichendem Maß Steuern erhoben werden, die in Staatshaushalte einfließen und von dort aus Umverteilung zulassen. Nur so können effiziente staatliche Verwaltungen und ein afrikanischer Rechtsstaat entstehen, der seinen Menschen Perspektiven bietet. Und nur so kann die demografische Überhitzung Afrikas nachhaltig verhindert werden. Staatliche Normalität führt zu demografischer Normalisierung. Bei all diesem kann und muss Europa helfen. Die Logik unserer Entwicklungszusammenarbeit muss eine der Partnerschaft werden, anstelle der bisherigen Abhängigkeitslogik.

Kurzum: Europa muss wieder menschengerechter werden. Die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen aber auch mit ihren Hoffnungen und Träumen stehen bei uns im Mittelpunkt. Sie wollen wir von Europa überzeugen. Mit Resultaten und Mehrwert im Alltag. Und mit mehr Zusammenhalt nach innen und nach aussen. Nur gemeinsam wird Europa, werden auch die Europäer eine Chance in der globalisierten Welt von morgen haben. Wir wollen diese Chance gemeinsam nutzen und das europäische Versprechen einer besseren Zukunft einlösen!

Fir d’Mënschen an Europa … an zu Lëtzebuerg!

Lued Iech hei de PDF erof